01
Vertrag und Leistungsumfang
B2B-Kundenverträge; maßgeblich sind angenommenes Angebot, Leistungsbeschreibung und gesonderter AVV. Standardmäßig eingehende Anrufe im vereinbarten Scope.
02
Einrichtung und Mitwirkung
Kunde verantwortet die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Informationen und legt Zuständigkeiten, Datenempfänger und Prozesse fest.
03
Vergütung und Abrechnung
Preise und Minuten nach Angebot; Testminuten kostenfrei, bezahlte Nutzung erst ab dokumentiertem Go-live. Kleinunternehmerregelung nur solange anwendbar.
04
Laufzeit und Beendigung
FLEX monatlich; STARTER/BUSINESS je nach Angebot monatlich oder sechs Monate Mindestlaufzeit; 14 Tage Kündigungsfrist zum Vertragsmonatsende beziehungsweise Ende der Mindestlaufzeit.
05
Kostenlose Testphase
Sieben Kalendertage nach separater Vereinbarung; ohne ausdrückliche kostenpflichtige Fortsetzung keine automatische Umwandlung, Setup-Gebühr nach der jeweiligen Beauftragungsregel.
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Datenschutz, Haftung und Datenexport
Gesonderter AVV; KI-Hinweis und keine standardmäßige Tonaufzeichnung; Haftung nach § 12, Export/Wechsel nach § 13a.
Vollständiger Vertragstext
B2B-AGB – KI-Telefonassistent
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (§ 14 BGB) | V1.0 · Kundenverträge | 30.10.2026
callzioAI – Christian Mania & Mario Kutzschebauch GbR | Landsberger Straße 37, 04157 Leipzig | info@callzio.de
§ 1 Vertragsparteien, Geltung, Rangfolge
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen callzioAI – Christian Mania & Mario Kutzschebauch GbR und Unternehmerkunden über den vereinbarten KI-Telefonassistenten. Das konkret angenommene Angebot einschließlich Scope, Entgelt und Laufzeit ist maßgeblich; individuelle Abreden gehen im rechtlich zulässigen Umfang vor. Datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung richtet sich nach dem gesondert vereinbarten AVV samt Anlagen.
§ 2 Leistung und Einschränkungen
Gegenstand ist ein konfigurierbarer KI-Telefonassistent für eingehende Anrufe im gebuchten Scope. Standardfunktionen und -grenzen sind in Angebot und Leistungsbeschreibung festgelegt. Terminbuchung, externes CRM, Outbound, Weiterleitung, Tonaufzeichnung oder zusätzliche Gesprächsprozesse nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
KI-Verarbeitung kann Fehler enthalten und ist keine Notrufstelle, keine rechtliche oder medizinische Beratung und keine garantierte Erreichbarkeit menschlicher Mitarbeiter. Der Standardvertrag ist nicht für §203-relevante Berufsgeheimnisse oder gezielte Gesundheitsdatenverarbeitung freigegeben.
§ 3 Vertragsschluss, Test und bezahlter Go-live
Eine kostenlose Testphase wird durch eine gesondert dokumentierte sieben Kalendertage umfassende Testvereinbarung geregelt. Echte Anruferdaten werden erst nach wirksamen Datenschutzvereinbarungen verarbeitet. Testanrufe werden gemessen, nicht berechnet und nicht auf spätere Inklusivminuten angerechnet.
Aus einer abgelaufenen Testphase entsteht kein kostenpflichtiger Vertrag durch bloße Weiternutzung, Schweigen oder technische Aktivität. Dafür ist eine ausdrückliche Annahme des kostenpflichtigen Angebots mit dokumentiertem Datum erforderlich. Bei einer vorgeschalteten kostenlosen Testphase wird die einmalige Einrichtungspauschale erst bei ausdrücklicher kostenpflichtiger Fortsetzung fällig. Bei einer direkten kostenpflichtigen Beauftragung ohne Testphase wird die im Angebot vereinbarte Einrichtungspauschale mit ausdrücklicher Angebotsannahme fällig; eine abweichende individuell vereinbarte Fälligkeit geht vor. Monatsgebühr, Vertragslaufzeit und kostenpflichtige Minutenabrechnung beginnen mit dem dokumentierten kostenpflichtigen Go-live; vorangegangene Testminuten bleiben kostenfrei.
§ 4 Vertragsdauer und Kündigung
FLEX ist monatlich kündbar. STARTER und BUSINESS sind nach der im angenommenen Angebot gewählten Option entweder monatlich kündbar oder haben eine Mindestlaufzeit von sechs Vertragsmonaten ab dokumentiertem kostenpflichtigem Go-live. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Kalendertage zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats bzw. der Mindestlaufzeit.
Nach Ablauf einer vereinbarten sechsmonatigen Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Für individuell vereinbarte ENTERPRISE-Verträge gilt das Einzelangebot. Die Kündigung ist in Textform möglich, soweit nicht gesetzlich abweichend geregelt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 5 Vergütung, Minuten und Zahlung
Paketpreise, Setup-Gebühr, Inklusivminuten und zusätzliche Minuten ergeben sich aus dem angenommenen Angebot. Unverbrauchte Minuten werden nicht auf Folgemonate übertragen; es erfolgt kein automatisches Paketupgrade. Die abrechenbare Nutzung umfasst die Summe der Sekunden des Agenten-Media-Streams im kostenpflichtigen Abrechnungsmonat, anschließend genau einmal auf ganze Minuten aufgerundet. Der getrennt erfasste zusätzliche Weiterleitungs-Leg wird nicht als Agentengesprächsminute berechnet.
Vor jeder Rechnung grenzt callzioAI Testminuten, Inklusivminuten und zusätzliche Minuten ab und dokumentiert die Berechnung. Anzeigen im Kunden-Dashboard sind keine Abrechnung.
Die monatliche Grundgebühr wird grundsätzlich im Voraus fällig, zum 10. des jeweiligen Leistungsmonats, soweit im angenommenen Angebot nicht anders geregelt. Zusätzliche Nutzungsentgelte werden nach Periodenende abgerechnet. Bei einer unterjährigen ersten Leistungsperiode ist der Rechnungszeitraum im Angebot/Go-live-Protokoll nachvollziehbar festzulegen. Solange callzioAI die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer berechnet. Entfällt diese Regelung, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den vereinbarten Preisen berechnet; callzioAI informiert den Kunden vorab.
§ 6 Mitwirkung und Inhalte des Kunden
Der Kunde stellt nur rechtmäßig nutzbare Informationen, Rufnummern, Zuständigkeiten, erforderliche Einwilligungen/Rechtsgrundlagen und Empfänger zur Verfügung. Er prüft die sachliche Richtigkeit seiner Wissensbasis, aktualisiert Öffnungszeiten/Prozesse und bestimmt, in welchem Umfang Anrufende informiert und Daten verarbeitet werden dürfen. Änderungen und verantwortliche Freigaben werden nachvollziehbar dokumentiert.
§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit
Soweit callzioAI Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der gesonderte AVV mit TOM, Subprozessoren und Löschkonzept. Kundeneigene Empfänger/CRM-Konten sind kundenspezifisch festzulegen. Es erfolgen keine pauschalen Zusicherungen über vollständige EU-Verarbeitung oder einheitliche Provider-Löschfristen. Die Grenzen der Verarbeitung ergeben sich aus den Anlagen des AVV.
§ 8 KI-Transparenz und Aufzeichnungen
Der Einsatz eines KI-Telefonassistenten ist gegenüber den Anrufenden nach den jeweils geltenden Informationspflichten transparent zu machen. Aufzeichnungen sind im Standardbetrieb deaktiviert. Eine Aktivierung setzt ausdrückliche schriftliche Beauftragung, technische Freigabe und die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen voraus. Verantwortlichkeiten und Informationstexte werden im Onboarding dokumentiert.
§ 9 Verfügbarkeit, Support, Leistungsstörungen
callzioAI erbringt die vereinbarte Leistung mit angemessener Sorgfalt. Ein bestimmter Verfügbarkeitsprozentsatz, eine durchgehende Notfall-Erreichbarkeit oder eine garantierte Reaktionszeit sind nur geschuldet, wenn sie konkret im Angebot/SLA zugesagt sind. Störungen sind unter Angabe von Zeitraum und Auswirkung mitzuteilen. Gesetzliche Mängel- und Leistungsstörungsrechte bleiben bestehen.
§ 10 Änderungen und zusätzliche Leistungen
Funktionsänderungen mit Auswirkungen auf Datenarten, Empfänger, Abrechnungsregeln oder Datenschutzanforderungen werden vor produktiver Umsetzung abgestimmt; zusätzliche Leistungen und Preise erfordern eine dokumentierte Vereinbarung. Wesentliche vertragsgegenständliche Leistungen dürfen nicht einseitig ohne rechtlichen Grund entzogen werden.
§ 11 Zahlungsverzug, Sicherheitsunterbrechung
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Ansprüche. Eine vorübergehende Leistungseinschränkung wegen erheblicher Vertragsverletzungen oder akuter Sicherheitsrisiken erfolgt nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen, nach angemessener Ankündigung soweit möglich und verhältnismäßig. Die gesetzlich vorgesehenen Rechte des Kunden bleiben bestehen.
§ 12 Haftung
Für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet callzioAI nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für weitere gesetzlich zwingende Haftungstatbestände.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung – soweit rechtlich zulässig – auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften. Es erfolgt kein pauschaler Ausschluss von entgangenem Gewinn oder Folgeschäden; individualvertragliche Sonderregeln bedürfen gesonderter Prüfung.
§ 13 Vertragsende und Löschung
Nach Vertragsende werden Auftragsdaten entsprechend dem AVV auf dokumentierte Weisung zurückgegeben oder gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Export und Anbieterwechsel regelt § 13a. Daten, die Anbieter oder Empfänger in eigener Verantwortung halten, unterliegen deren Regeln.
§ 13a Datenexport und Anbieterwechsel
(1) Der Kunde kann verlangen, dass callzioAI seine exportierbaren Daten an ihn selbst oder an einen anderen Anbieter überträgt oder löscht. Das Verlangen ist in Textform mit einer Ankündigungsfrist von 14 Kalendertagen zu stellen. Bis zum Ende der Ankündigungsfrist teilt der Kunde mit, ob er zu einem anderen Anbieter wechselt (unter Angabe des Anbieters), die Daten in eigene Systeme übernimmt oder sie löschen lässt.
(2) Exportierbar sind: a) die Konfiguration des Assistenten (Begrüßung, Wissensbasis, Gesprächsprozesse und Pflichtangaben, Öffnungszeiten, Empfänger- und Weiterleitungseinstellungen); b) die zum Zeitpunkt der Exporterstellung gespeicherten Anrufdaten (Zeitpunkt, Dauer, Rufnummer, Transkript, Zusammenfassung, Termin- und Rückrufangaben); c) die Monatssummen der Nutzung. Nicht exportiert werden die plattformweiten Steuerungsanweisungen und der Programmcode von callzioAI; sie sind Geschäftsgeheimnisse von callzioAI und für die weitere Nutzung der Kundendaten nicht erforderlich. Zugangsdaten zu Integrationen werden aus Sicherheitsgründen nicht übertragen; sie liegen dem Kunden selbst vor.
(3) callzioAI stellt den Export innerhalb eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Kalendertagen nach Ablauf der Ankündigungsfrist als Datei in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV oder JSON) bereit. Während des Übergangszeitraums wird die Leistung fortgeführt. callzioAI unterstützt den Kunden dabei angemessen, informiert ihn über bekannte Risiken für einen unterbrechungsfreien Übergang und sichert die Übertragung angemessen ab. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen angemessenen Zeitraum verlängern. Ist der Übergangszeitraum technisch nicht einzuhalten, teilt callzioAI dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen begründet mit und nennt einen alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten.
(4) Die regulären Löschfristen der Anlage 4 zum AVV gelten während des Wechsels weiter. Der Export enthält die Daten, die bei seiner Erstellung gespeichert sind; auf Wunsch erstellt callzioAI zum Ende des Übergangszeitraums einen weiteren Export. Die Exportdateien bleiben mindestens 30 Kalendertage nach Ende des Übergangszeitraums abrufbar. Danach löscht callzioAI die Exportdateien und alle übrigen exportierbaren Daten des Kunden vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
(5) Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels; wählt der Kunde nur die Löschung, endet er mit Ablauf der Ankündigungsfrist. callzioAI bestätigt die Beendigung in Textform. Bei einer vereinbarten Mindestlaufzeit bleibt die Grundgebühr bis zu deren Ende als Entschädigung für die vorzeitige Beendigung geschuldet.
(6) Für Export und Wechsel berechnet callzioAI keine Entgelte. Auf Anfrage unterstützt callzioAI die Ausstiegsplanung des Kunden mit den dafür erforderlichen Informationen.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht, soweit rechtlich zulässig. Gerichtsstand Leipzig gilt nur soweit eine solche Vereinbarung mit dem jeweiligen Unternehmerkunden gesetzlich zulässig ist. Kündigungen und sonstige vertragsbezogene Erklärungen sind in Textform möglich, soweit die gesetzlichen Anforderungen keine strengere Form verlangen. Eine unwirksame Regelung wird durch die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge ersetzt.
§ 15 Versionsbezug
AGB-Version V1.0 vom 30.10.2026. Beim Abschluss werden Angebots-ID, Preisvariante, dieser AGB-Stand, der einbezogene AVV-Stand und der Annahmezeitpunkt dokumentiert.
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