§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der CallzioAI - Christian Mania & Mario Kutzschebauch GbR, Landsberger Str. 37, 04157 Leipzig, nachfolgend „Anbieter“, und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, nachfolgend „Kunde“, die über die Website https://callzio.de oder auf anderem Wege geschlossen werden.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Parteien.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet eine digitale Lösung zur automatisierten Anrufannahme, Terminbuchung und Kommunikation für Unternehmen („virtueller Telefonassistent“).

(2) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Angebot, der Leistungsbeschreibung auf der Website oder individuellen Vereinbarungen.

(3) Der Anbieter darf sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots oder Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail oder Rechnung zustande.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt: Bei der 6-Monats-Variante beträgt die Mindestlaufzeit 6 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Vertragsmonats schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt wird. Bei der monatlichen Variante besteht keine Mindestlaufzeit; sie kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Vertragsmonats schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist und trotz Fristsetzung von mindestens 14 Tagen nicht zahlt, eine Vertragspartei gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und die Verletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist behebt, oder über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

§ 4 Testwoche

(1) Sofern eine kostenlose Testwoche angeboten wird, gilt diese für den in der Bestätigung genannten Zeitraum ab Freischaltung des Dienstes.

(2) Umfang, Testminuten und technische Rahmenbedingungen der Testwoche werden vor Beginn individuell zwischen den Parteien abgestimmt.

(3) Die Testwoche kann von beiden Seiten bis zu ihrem Ende ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten beendet werden. Erfolgt keine Kündigung, geht die Testwoche mit Ablauf in den regulären, kostenpflichtigen Vertrag gemäß § 3 über, sofern dies vorab ausdrücklich vereinbart wurde. Für die Testwoche selbst fallen keine Kosten an. Wird die Zusammenarbeit nach der Testwoche fortgesetzt, fällt die einmalige Einrichtungsgebühr des gewählten Pakets an.

(4) Während der Testwoche gelten diese AGB entsprechend, soweit sich aus der Natur der Testphase nichts anderes ergibt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Zahlungen erfolgen monatlich im Voraus bis spätestens zum 10. Tag des jeweiligen Leistungsmonats.

(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zur Dienstleistung nach Ankündigung vorübergehend sperren und Verzugszinsen nach § 288 BGB berechnen.

(4) Preisänderungen für Folgeperioden werden mindestens 6 Wochen vorher angekündigt.

(5) Erhöht der Anbieter die Preise nach Abs. 4 innerhalb von 12 Monaten um mehr als 5 %, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung außerordentlich kündigen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle erforderlichen Informationen, Zugangsdaten und Inhalte bereitzustellen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.

(2) Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Dienstleistung verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Urheber- und Persönlichkeitsrechte.

(3) Änderungen technischer oder organisatorischer Voraussetzungen (z. B. Telefonnummern, Systeme) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Kunde ist für die Sicherung (Backup) seiner in eigenen Systemen vorgehaltenen Daten selbst verantwortlich. Eine systemseitige Sicherung durch den Anbieter im Rahmen des technisch Üblichen ersetzt keine eigene Datensicherung des Kunden.

§ 7 Nutzungsrechte und Verfügbarkeit

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der bereitgestellten Software bzw. dem Dienst.

(2) Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit von 99 % an, ausgenommen sind Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Updates oder Änderungen vorzunehmen, sofern diese den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.

§ 8 Einsatz von KI und Haftungsgrenzen

(1) Der virtuelle Telefonassistent basiert auf KI-gestützter Sprachverarbeitung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Antworten, Zusammenfassungen und ausgelöste Aktionen im Einzelfall unvollständig, fehlerhaft oder missverständlich sein können.

(2) Eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Terminquote, Lead-Qualität) wird nicht geschuldet.

(3) Der Kunde prüft von der KI erstellte Gesprächszusammenfassungen und ausgelöste Aktionen (z. B. Terminbuchungen) eigenverantwortlich, soweit dies für seine geschäftlichen Zwecke erforderlich ist.

§ 9 Gesprächsaufzeichnung, Einwilligungen und Notrufe

(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass alle gesetzlich erforderlichen Einwilligungen der Gesprächsteilnehmer zur Aufzeichnung, Verarbeitung und ggf. KI-gestützten Auswertung von Telefongesprächen vorliegen. Eine Aufzeichnung ohne die erforderliche Einwilligung kann nach § 201 StGB strafbar sein.

(2) Der Anbieter stellt die technischen Möglichkeiten zur Aufzeichnung bereit und übernimmt keine Prüfung der Rechtmäßigkeit im Einzelfall.

(3) Der Dienst ist nicht für die Entgegennahme oder Vermittlung von Notrufen (z. B. 110, 112) bestimmt. Der Kunde stellt sicher, dass Anrufern alternative Wege zur Kontaktaufnahme mit Notrufstellen zur Verfügung stehen.

§ 10 Auftragsverarbeitung und Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Anruferdaten, Kundendaten, Terminbuchungen), erfolgt dies ausschließlich gemäß den Vorgaben des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(2) Der Anbieter verarbeitet die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden und ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken. Eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken findet nicht statt.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), um die Sicherheit der Verarbeitung gemäß Art. 32 DSGVO zu gewährleisten.

(4) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Information der Betroffenen verantwortlich.

(5) Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) zur Verfügung, die Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist.

(6) Beide Parteien verpflichten sich zur Wahrung der Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen personenbezogenen und geschäftlichen Informationen.

(7) Sofern nicht gesondert vereinbart, werden Gesprächsaufzeichnungen nach 30 Tagen sowie Transkripte und Gesprächsmetadaten nach 90 Tagen gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(8) Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Kunden innerhalb angemessener Frist einen Export der wesentlichen Kundendaten in einem gängigen Format zur Verfügung.

§ 11 Missbrauch, Sperrung und Freistellung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst oder einzelne Funktionen vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung vorliegen (z. B. unerlaubte Werbeanrufe, Spam, Belästigung Dritter).

(2) Der Anbieter informiert den Kunden über eine Sperrung unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dem keine berechtigten Sicherheitsinteressen entgegenstehen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Gewährleistung

(1) Für Mängel an den erbrachten Dienstleistungen gelten die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(3) Ansprüche verjähren 12 Monate nach ihrer Entstehung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.